Überstundenklausel im Arbeitsvertrag: Was ist erlaubt?

Was sagt das Arbeitsrecht zu Überstundenklauseln?

Überstundenregelungen gehören zu den häufigsten Streitpunkten im Arbeitsrecht. Viele Arbeitgeber versuchen, durch pauschale Formulierungen die Vergütung von Mehrarbeit zu umgehen.

Erschreckende Statistik: In unseren Analysen finden wir bei 38% aller Arbeitsverträge problematische Überstundenregelungen.

Die häufigsten unwirksamen Klauseln

• "Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten" — ohne Begrenzung unwirksam (BAG 5 AZR 517/09)
• "Erforderliche Mehrarbeit wird nicht gesondert vergütet" — intransparent
• "Bis zu 20 Überstunden monatlich sind im Gehalt enthalten" — nur wirksam, wenn das Gehalt über der Vergütungsschwelle liegt

Wann ist eine Überstundenklausel wirksam?

Eine pauschale Abgeltung ist nur unter folgenden Voraussetzungen wirksam:

1. **Klare Obergrenze:** Die Anzahl der abgegoltenen Überstunden muss konkret benannt sein
2. **Vergütungsschwelle:** Das Grundgehalt muss deutlich über dem Mindestlohn liegen
3. **Transparenz:** Der Arbeitnehmer muss erkennen können, welche Leistung er für welche Vergütung schuldet

Was bedeutet das BAG-Urteil 5 AZR 517/09?

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Eine Klausel, nach der "erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten" sind, ist wegen Intransparenz unwirksam. Der Arbeitnehmer kann nicht erkennen, wie viele Überstunden er ohne zusätzliche Vergütung leisten muss.

Ihre Rechte bei unwirksamen Klauseln

Ist die Überstundenklausel unwirksam, haben Sie Anspruch auf:

• Vergütung aller geleisteten Überstunden
• Berechnung auf Basis Ihres Stundenlohns
• Ggf. Zuschläge nach Tarifvertrag

Fazit

Prüfen Sie Ihre Überstundenklausel genau, bevor Sie unterschreiben. Mit Arbeitsvertrag Check analysieren wir alle Klauseln und zeigen Ihnen, welche problematisch sind — in 5 Minuten statt beim Anwalt.