Wettbewerbsverbot: Wann ist es unwirksam?

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Die Grundlagen

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot schränkt Ihre berufliche Freiheit nach Ende des Arbeitsverhältnisses ein. Damit es wirksam ist, muss der Arbeitgeber strenge Voraussetzungen erfüllen.

Voraussetzungen für ein wirksames Wettbewerbsverbot

1. **Schriftform** — muss schriftlich vereinbart werden
2. **Karenzentschädigung** — mindestens 50% der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen (§74 Abs. 2 HGB)
3. **Zeitliche Begrenzung** — maximal 2 Jahre (§74a Abs. 1 HGB)
4. **Berechtigtes geschäftliches Interesse** des Arbeitgebers
5. **Keine unbillige Erschwerung** des Fortkommens

Wann ist ein Wettbewerbsverbot unwirksam?

Fehlende Karenzentschädigung:

Wird keine Karenzentschädigung vereinbart, ist das Wettbewerbsverbot unverbindlich. Sie können sich daran halten (und die Entschädigung fordern) oder es ignorieren.

Zu weit gefasst:

Ein Wettbewerbsverbot, das jede Tätigkeit in der Branche verbietet, ist in der Regel unbillig und damit unverbindlich.

Zu lange Dauer:

Mehr als 2 Jahre ist gesetzlich nicht zulässig.

Praktische Auswirkungen

• Unverbindliches Verbot: Sie haben die Wahl — einhalten und Entschädigung kassieren, oder ignorieren
• Nichtiges Verbot: Weder Bindung noch Entschädigungsanspruch
• Wirksames Verbot: Volle Bindung mit Entschädigungsanspruch

Was können Sie verhandeln?

• Streichung des Wettbewerbsverbots
• Einschränkung auf bestimmte Wettbewerber
• Erhöhung der Karenzentschädigung auf 100%
• Verkürzung der Dauer auf 6-12 Monate

Fazit

Wettbewerbsverbote sind ein häufiger Stolperstein. Arbeitsvertrag Check identifiziert fehlende Karenzentschädigungen und zu weite Verbote automatisch.